AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen megasoft GmbH

Stand: 10.11.2017  >>>  AGB als PDF herunterladen


§ 1 Geltungsbereich, Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlagen der vorliegenden AGB. Von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an und widersprechen solchen hiermit. Mit seinem Vertragsangebot erklärt sich der Kunde mit dieser Vertragsgrundlage ausdrücklich einverstanden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der megasoft GmbH schriftlich bestätigt wurden.

(2) Verbraucher ist, wer den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Die allgemeine Vertragssprache ist deutsch.

(5) Die megasoft GmbH liefert Bestellungen ausschließlich innerhalb der Europäischen Union (EU) aus.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind hinsichtlich Leistungen, Menge und Nebenleistungen freibleibend - das bedeutet, es handelt sich nicht um Vertragsanträge, sondern lediglich um Aufforderungen an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Abweichendes kann sich nur aus einem ausdrücklich erklärten Bindungswillen ergeben. Solange wir dem Kunden keinen Vertragsantrag gemacht haben bzw. einen Vertragsantrag des Kunden angenommen haben, bleibt der anderweitige Verkauf der Ware vorbehalten (Zwischenverkauf). Das Angebot hinsichtlich der Liefermenge beschränkt sich auf den Vorrat im Sinne einer individualvertraglich beschränkten Gattungsschuld. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

(2) Bei Software werden die Lizenzbedingungen sowie die Nutzungs- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers mit vereinbart.

(3) Wird dem Kunden neben dem Kaufangebot ein Leasing- oder Finanzierungsangebot unterbreitet, so vermitteln wir lediglich einen entsprechenden Antrag des Kunden. megasoft GmbH wird nicht Vertragspartner hinsichtlich eines Leasinggeschäfts und gibt hierzu auch keine eignen Erklärungen ab. Lehnt die Leasinggesellschaft den Antrag des Kunden ab, so bleibt es uns überlassen, vom Angebot bzw. dem Auftrag zurückzutreten oder auf der Erfüllung des Vertrages zwischen der megasoft GmbH und dem Kunden zu bestehen.

§ 3 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Dazu können Sie unser Muster-Widerrufsformular nutzen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

megasoft GmbH
Weyerstraße 41
42697 Solingen
Deutschland

Telefon: +49 212 - 3392 - 0
Telefax: +49 212 - 3392 - 33
E-Mail: vertrieb@megasoft.de

(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und die gezogene Nutzung müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die übliche Prüfung von Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Im Übrigen haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten – mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigere Standardisierung gewählt haben – unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihr Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Bezahlung verwendet haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (ESD-Produkte), haben Sie gegenüber der megasoft GmbH eine sogenannte „Vernichtungserklärung“ abzugeben, wenn Sie den Vertrag widerrufen haben. Damit erklären Sie schriftlich, dass Sie die erhaltenen digitalen Inhalte vollständig und endgültig gelöscht haben und die Lizenz nicht weiter nutzen werden. Dazu können Sie unsere Muster-Vernichtungserklärung verwenden. 
Sie haben die Ware bzw. die Vernichtungserklärung unverzüglich, in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen, ab dem Tag, an dem Sie den Widerruf erklärt haben an folgende Adresse zurückzusenden: megasoft GmbH, Weyerstraße 41, 42697 Solingen
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware bzw. die Vernichtungserklärung vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Ware. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder uns Ihre schriftliche Vernichtungserklärung vorliegt oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware oder die Vernichtungserklärung zurückgeschickt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Besondere Hinweise:
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von Ihnen und der megasoft GmbH auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -

(3) Ausschluss des Widerrufs
Das Rückgabe-, bzw. Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt wurden oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde;
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt wurden. Hardware, der versiegelte Software beiliegt, kann ausschließlich mit versiegelter Software zurückgesendet werden.

§ 4 Preise, Zahlung

(1) Bei Bestellungen im megasoft Online-Shop ist der Rechnungsbetrag grundsätzlich vorab zu zahlen. Wir akzeptieren folgende Zahlungsmethoden: PayPal, Sofortüberweisung, Vorkasse per Überweisung oder Kreditkarte und Kauf auf Rechnung. Die Zahlungsoption "Kauf auf Rechnung" steht ausschließlich für Firmen und Behörden zur Verfügung – der Versand der bestellten Artikel erfolgt dann nach erfolgreicher Bonitätsprüfung.

(2) Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager exklusive der in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.), jedoch ohne Versand- bzw. Transportkosten, Software, Hardware, Installation, Schulung oder sonstigen Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde und soweit das Angebot gegenüber einem Unternehmer abgegeben ist. Im Übrigen werden die auf den Produktseiten angegebenen Preise inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer angezeigt.

(3) Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte können zum angezeigten Preis bestellt werden. Die megasoft GmbH kann bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen an sich zusichern. Bei eintretenden Änderungen wird die megasoft GmbH mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, wird der Auftrag nicht durchgeführt.

(4) Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von der megasoft GmbH in den Versandkosten berechnet. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Deren Höhe ist abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden in der Bestellung berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(5) Werden Teillieferungen durch die megasoft GmbH veranlasst/angeboten, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzliche Versandkosten pro Teillieferung berechnet.

(6) Der Rechnungsbetrag wird bei Übergabe der Ware fällig. Skonti, Rabatte etc. bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

(7) Die megasoft GmbH behält sich das Recht vor, in begründeten Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart, den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme, Vorkasse oder Zug um Zug auszuführen.

(8) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

(9) Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt in jedem Fall nur erfüllungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden dem Käufer berechnet.

(10) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so hat er, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen.

(11) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(12) Für den Fall, dass eine Teilzahlung vereinbart wurde, wird automatisch der gesamte Kaufpreis zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit einer Rate um mehr als 14 Tage in Verzug gerät. Die Zahlung einer Rate gilt stets als Annahme eines Angebots der megasoft GmbH auf Ratenzahlung.

§ 5 Lieferung

(1) Bei einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten ist die megasoft GmbH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und seine Gegenleistungen zurückerstatten. Aus diesem Umstand kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten.

(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so gilt zusätzlich, dass die Lieferfrist eingehalten ist, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.

(3) Im Fall von höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände (z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser o.ä. Umstände; Ausfall von Produktionsanlagen oder Maschinen; Streik und Aussperrung; Mangel an Material, Energie, Transportmöglichkeiten; behördliche Eingriffe) verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei unseren Lieferanten eintreten.

(4) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Kunden voraus.

§ 6 Gefahrübergang, Abtretungsverbot

(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unsere Betriebsräume verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Sendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware am Lager und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dies gilt nicht für Bringschulden und Bestellungen im Versandhandel.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

§ 7 Verlängerter Eigentumsvorbehalt

(1) Alle unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn wir wegen aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigt worden sind. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so geht das Eigentum auf ihn über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns getilgt hat. Bei Zahlung mit Scheck geht das Eigentum mit der endgültigen Einlösung des Schecks über. Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld getilgt. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Kunde Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt das nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

(2) Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs gestattet. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Kunde seine Kaufpreisforderungen bereits jetzt an uns ab.

(3) Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Willigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall die Rechte aus § 449 BGB geltend machen und/oder die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Des Weiteren sind wir in diesem Fall berechtigt, Auskunft über den Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderung auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegenüber den Warenempfängern einzuziehen.

(4) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen angemessenen Teil der Sicherungsrechte freigeben.

(5) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

§ 8 Mängelhaftung

(1) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt. Wenn Sie Unternehmer sind im Sinne von §14 BGB gelten die folgenden Bestimmungen:

  1. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die Angabe der Firma megasoft GmbH sowie die Produktbeschreibung des Herstellers in der jeweiligen Bedienungsanleitung verbindlich.
  2. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und zu untersuchen, insbesondere auf Qualitäts- und Mengenabweichungen und diese der megasoft GmbH unverzüglich mitzuteilen.
  3. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Forderung von Gewährleistungsrechten ausgeschlossen.
  4. Bei berechtigten Mängelrügen leistet die megasoft GmbH nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss die megasoft GmbH nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  5. Erst wenn die Nacherfüllung 2x fehlschlägt, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr nach Gefahrübergang (Erhalt der Ware).

(2) Die Haftung für Schäden, die durch unsachgemäß vorgenommene Veränderungen, Eingriffe oder Reparaturversuche seitens des Kunden oder Dritten entstanden sind, ist ausgeschlossen.

(3) Die Abtretung von Mängelansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Kunde die von uns gelieferten Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Mängelansprüchen auf uns zu verweisen.

(4) Ist der Kunde Unternehmer berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

(5) Bei Software gelten die einschränkenden Lizenz- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 dieser AGB als ergänzend vereinbart.

(6) Erwirbt der Kunde in einem Vertrag mehrere Geräte oder erwirbt er ein System aus mehreren Geräten, so wird mit Erteilung des Auftrags vereinbart, dass ein Anspruch auf Minderung oder Rücktritt grundsätzlich nur für das einzelne, von den Mängeln betroffene Gerät, nicht aber für alle Geräte oder das gesamte System besteht, es sei denn, die Geräte sind als zusammengehörend verkauft worden und das mangelhafte Gerät kann nicht ohne Nachteil für den Kunden von den Übrigen getrennt werden.

(7) Für den Fall, dass der Kunde bei uns ein System untereinander vernetzter Geräte (Netzwerk) erwirbt, sichert er uns zu, geeignete (netzwerkfähige) Software entsprechend der Lizenzbedingungen der Hersteller einzusetzen, andernfalls stellt er uns von der Gewährleistung frei. Der Kunde willigt ein, dass wir die Installationsdaten zum Zeitpunkt der Auslieferung protokollieren und bei uns im Hause speichern.

(8) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass EDV-Drucker bestimmter Fabrikate oder auch manche Software-Pakete nicht alle im deutschsprachigen Raum gebräuchlichen Sonderzeichen darstellen können. Der Kunde hat dies sorgfältig selbstständig vor dem Kauf zu prüfen. Er kann später aus dem Fehlen dieser Zeichen keine Ansprüche aus falscher Beratung oder fehlender Eigenschaften des Geräts bzw. der Software ableiten, es sei denn, das Vorhandensein der Sonderzeichen war ausdrücklich Gegenstand des Kaufvertrages.

(9) Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik/Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

(10) Die megasoft GmbH haftet nicht für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.

§ 9 Garantie

Wird dem Kunden über die gesetzlichen Mängelansprüche hinaus eine Garantie gewährt, so kann er vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Zusage aus dieser Garantie keine Ansprüche auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz herleiten, sondern nur Ansprüche auf Nachbesserung. Ebenfalls kann er hieraus keinen Anspruch auf kostenlosen Austausch gegen Neuware oder auf Ersatzgeräte für die Zeit der Reparatur herleiten. Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden und wird durch die Nachbesserung weder gehemmt noch tritt ein Neubeginn des Fristlaufes ein. Ohnehin bestehende gesetzliche Ansprüche werden durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.

§ 10 Haftung

(1) Unsere Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine uns zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit eine uns zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Kunden gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(3) Des Weiteren haften wir einschränkungslos, wenn und soweit wir eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

(4) Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und das daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Bei Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung unterlässt. Unsere Haftung ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen von Sicherungskopien beschränkt. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Daten notwendige Sicherungskopie beibringen, so sind wir von der Haftung vollständig freigestellt.

(5) Nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, dass auch Originaldatenträger der Softwarehersteller von Computerviren befallen sind. Wir sichern zu, jede nötige Sorgfalt darauf zu verwenden, dass Kundengeräte nicht durch uns mit derartigen Computerviren infiziert werden. Es ist jedoch nach heutigem Wissensstand nicht möglich, alle Mutationen dieser Viren zu erkennen und zu bekämpfen. Der Kunde stellt uns davon frei, original verpackte Software auf Virenbefall zu untersuchen und befreit uns von jeglicher Haftung aus Schäden, die durch Virenbefall dieser Software verursacht wurden.

(6) Nach unserer Kenntnis sind die Software und die zugehörigen Unterlagen frei von Rechten Dritter. Werden durch die Nutzung der gelieferten Software Schutzrechte Dritter verletzt und wird deshalb dem Kunden die Benutzung der Software ganz oder teilweise untersagt, so kann der Kunde unbeschadet weitergehender und anderweitiger Rechte verlangen, dass wir innerhalb einer von dem Kunden gesetzten angemessenen Frist die Schutzrechte Dritter verletzende Software zurücknehmen und durch von dem Kunden zu bestimmende andere Software entsprechender Leistungsfähigkeit ersetzen, wobei bei abweichendem Preis der zurückgenommenen Software von dem der als Ersatz gelieferten Software je nach Ergebnis einer Saldierung von dem Kunden zu zahlen oder diesem zu erstatten ist. Anstatt Ersatzlieferung kann der Kunde auch nach allgemeinen Rechten von dem Kaufvertrag über mit Schutzrechten Dritter belastete Software zurücktreten.

§ 11 Rücktritt

Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist die megasoft GmbH berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder ihre Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die megasoft GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 12 Datenschutz

(1) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

(2) Der Kunde ermächtigt die megasoft GmbH und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

(3) Die megasoft GmbH speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt die megasoft GmbH nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen und zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für den Versand eigener Newsletter.

(4) Die megasoft GmbH gibt prinzipiell keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

(5) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ein Recht auf Berichtigung fehlerhafter Daten, und Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten, soweit die Nutzung der Daten durch die megasoft GmbH nicht in Erfüllung eigener Geschäftszwecke erforderlich ist für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Kunden.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB wird als Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung unser Firmensitz vereinbart.

(2) Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder keinen Wohnsitz innerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union hat, ist der Firmensitz der megasoft GmbH alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen mit der Maßgabe, dass wir auch berechtigt sind, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der auf eine andere Rechtsordnung verweisenden Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts, der Vorschriften des UN-Kaufrechts und des einheitlichen Kaufgesetzes.

§ 14 Änderungen, Nebenabreden, salvatorische Klausel

(1) Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

(2) Sollte eine der hier genannten Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

megasoft GmbH
Weyerstraße 41
42697 Solingen
Deutschland

Telefon: +49 212 - 3392 - 0
Telefax: +49 212 - 3392 - 33

E-Mail: vertrieb@megasoft.de
Website: www.megasoft.de
Shop: http://shop.megasoft.de

Handelsregister: B 21297, AG Wuppertal
Geschäftsführer: Markus Müllenschläder
USt.ID: DE814999977
Steuernummer: 129/5822/1010